BC4D Digital Talk: Prof. Daniel Ziblatt im Gespräch
Demokratien können untergehen. Diese Erkenntnis wird uns derzeit täglich in den Nachrichten vor Augen geführt. Weltweit ergreifen wieder Autokraten und Diktatoren die Macht. Doch wir sind diesen Dynamiken nicht schutzlos ausgeliefert. Tatsächlich gibt es eine Reihe erprobter Instrumente, mit denen Demokratinnen und Demokraten ihre Systeme stärken und verteidigen können. Welche das sind und welche besondere Rolle Unternehmen und die Wirtschaft dabei spielen, hat in der Reihe BC4D Perspektiven Prof. Daniel Ziblatt für uns erläutert.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind seit 2006 insgesamt 24 Länder zu Autokratien geworden. Im gleichen Zeitraum haben sich lediglich 12 Länder demokratisiert. Das zeigt: Demokratie ist kein Selbstläufer. Ohne die aktive Unterstützung von Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft können die Errungenschaften einer freiheitlichen Ordnung schnell verloren gehen – mit gravierenden Folgen für unser individuelles und wirtschaftliches Handeln. Was können wir tun?
Ziblatt, Mitautor des Bestsellers "Wie Demokratien sterben", gilt als einer der führenden Diagnostiker der Demokratie weltweit. Er analysiert die Vitalwerte politischer Systeme, erkennt frühe Schwächesignale und beschreibt, welche Therapien nötig sind, um den Niedergang aufzuhalten.
Für den BC4D nahm er im Expertengespräch sein Heimatland USA unter die Lupe. Dort habe der demokratische Rückschritt nicht erst mit der Amtsübernahme Donald Trumps begonnen. Tatsächlich sind die USA im Freedom in the World Index des amerikanischen Thinktanks Freedom House in den vergangenen zehn Jahren von 100 auf 83 Punkte gefallen und liegen damit auf dem Niveau von Rumänien und der Mongolei und noch hinter Argentinien.
Natürlich gibt es nicht die eine Ursache. Einen zentralen Faktor aber sieht Daniel Ziblatt in der Transformation der Republikanischen Partei. Eine Demokratie könne nur überleben, sagt Ziblatt, "wenn ihre großen Parteien bereit sind, nach demokratischen Spielregeln zu spielen. Doch die Republikanische Partei hat sich in den vergangenen zehn Jahren zunehmend von der Demokratie entfernt."
Hierbei gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um klare Kriterien, nach denen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, drei Dinge tun müssen:
1. Sie müssen die Ergebnisse von Wahlen eindeutig akzeptieren – egal, ob sie gewinnen oder verlieren.
2. Sie müssen politische Gewalt eindeutig ablehnen.
3. Und sie müssen sich vollständig von antidemokratischen Extremisten distanzieren.
Welche Lehren können wir in Deutschland ziehen? In den USA habe die republikanische Parteielite in den vergangenen Jahren "den rechten Rand nicht eingehegt, sondern ermächtigt". So seien die extremen Ränder ins Zentrum der Macht gelangt. Daraus ergebe sich eine "klare Warnung für Deutschland": Abstand halten. Für Daniel Ziblatt steht fest: "Mainstream-Parteien dürfen keine Allianzen mit antidemokratischen Kräften eingehen."
